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Demokratische Kultur stärken - Bürger beteiligen - Stadt gemeinsam entwickeln

"Eine Stadt entwickelt man nur zusammen mit ihren Bürgern*Innen. Nicht ohne sie. Und schon gar nicht gegen sie."

Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Eine Politik nach Gutsherrenart ist da völlig Fehl am Platze. Moderne und zeitgemäße Stadtentwicklung schließt Bürgerinteressen ein. Wir brauchen eine Kultur des Miteinander und damit eine Stärkung unserer demokratischen Kultur in unserer Stadt.

 

Die Direktwahl des Oberbürgermeisters und eine an die Legislaturperiode angepasste Amtszeit der Dezernenten, eine Stärkung der Stadtteilkonferenzen, weniger Hürden bei Bürgerentscheiden und Bürgerbeteiligung von Anfang an sind hierbei wichtige Säulen, um nur einige Punkte zu nennen. Echte Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und das muss in einer Stadt mit eben über 38% Wahlbeteiligung zur Stadtverordnetenversammlung 2015 erklärtes Ziel sein.

 

Schon zu Beginn von jedweden städtischen Projekten ist eine umfangreiche und vor Allem weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Bürgerbeteiligung zwingend. Dabei muss nicht jeder Einwand zum Tragen kommen. Aber jeder Einwand ist zunächst einmal berechtigt gehört und wahrgenommen zu werden. Nur so und in Verbindung mit einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren können politische Prozesse und Verwaltungshandeln durch den Bürger nachvollzogen werden.

 

Stadtentwicklung darf nicht nur kurz-, sondern muss auch mittel- und langfristig betrachtet werden. Sie darf zudem nicht nur wirtschaftlichen - und dabei schon gar nicht einigen wenigen - Interessen unterliegen, sondern sie muss auch und gerade in Bremerhaven die sozialen und kulturellen Aspekte viel stärker als bisher berücksichtigen.

Am Klimawandel wird auch Bremerhaven nicht vorbeikommen. Mehr denn je ist es von daher wichtig, bei allen Projekten diesen Aspekt ganz nach vorne zu stellen. Der zunehmenden Versiegelung von Flächen in unserer Stadt und der damit oftmals einhergehenden Zerstörung zum Teil auch hochwertiger Naturflächen muss Einhalt geboten werden.

Unser Platz in der Stadt ist beschränkt. Von daher gilt es, nicht nur eine, sondern im besten Fall gleich mehrere Alternativen bei Projekten zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Gerade deshalb ist die Einbeziehung der verschiedensten Gruppen aus der Stadtgesellschaft wichtig. Und wenn es dabei zu Diskussionen und auch einmal zu Verzögerungen kommt, ist das hinnehmbar.

"Ich mache Bremerhaven zur echten Klimastadt. Versprochen."

Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Engagement in Sachen Klimaschutz. Gerade unserer Stadt bieten sich hier, auch aufgrund unserer hervorragenden Bedingungen durch eine breite Wissenschaftslandschaft, diverser Institute und unserer Hochschule sehr gute Möglichkeiten, um zu einem echten Leuchtturm beim Thema Klimaschutz zu werden. Der Begriff Klimastadt ist dabei ein echtes Pfund und darf nicht nur als nettes Anhängsel auf den Briefköpfen missbraucht werden. Greenwashing hat in unserer Stadt keinen Platz.

Um zu einer Klimastadt zu werden, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, die aktive Umsetzung der vielen guten Ideen und Ansätze sowie die Bereitstellung und Einrichtung der richtigen und vor Allem wirksamen Instrumente durch Politik und Verwaltung sowie einen umfassenden und konkreten Klimaschutzplan für unsere Stadt, in dem Ziele und Zeitraum konkret festgeschrieben werden.

Und wir müssen anfangen, unseren Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen. Ich möchte dafür beispielhaft nur 2 Aspekte anführen:

 

- Eine schrittweise Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte (Verwaltung, Polizei, BremerhavenBus etc.) auf alternative Antriebe. Und zwar sowohl auf batteriebetriebene wie durch Wasserstoff und Brennstoffzelle angetriebene elektrische Fahrzeuge.

Das bedeutet nicht, alle Fahrzeuge von heute auf morgen auszutauschen. Vielmehr geht es darum, dass zukünftig alle ausgesonderten Fahrzeuge durch neue Fahrzeuge mit diesen alternativen Techniken nach und nach ersetzt werden. Technisch sind alle Fahrzeuge serienreif entwickelt, zudem gibt es eine ganze Reihe von Förderprogrammen.

So könnten die etwas über 2,3 Millionen Liter Dieselkraftstoff, die Bremerhavenbus alleine 2016 verbraucht hat, schon in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören.

Was für Mobilität geht, gilt für Energieversorgung bei Gebäuden noch umso mehr, denn der Energiebedarf für Wärme und Elektrizität liegt hier doppelt so hoch wie bei der Mobilität. Wenn wir die Mobilität offensiv umstrukturieren, entwickeln sich dadurch Potentiale auch für die Sektoren Energie, Wärme und Industrie. Für einen Wissenschafts- und auch für einen Wirtschaftsstandort bietet sich hier unglaubliches Potential.

Projekte zur autarken Energieversorgung aus Windkraft unter Nutzung von Speichertechnologien könnten Bremerhaven zum Leuchtturm der Energiewende machen. So könnte beispielsweise ein Energie- und Technologiepark entstehen, der Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entfaltet. Davon würden insbesondere die Wissenschaft und die Wirtschaft profitieren. Damit einhergehend würden viele Arbeitsplätze für Facharbeiter und Wissenschaftler entstehen und so der Stadt einen Schub nach vorne bringen. Ganz wichtig dabei: Eine moderne und auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik umfasst insbesondere auch ökologische Aspekte.

"GRÜNE und Polizei passt besser zusammen, als man denkt."

Nicht nur der Terrorismus, sondern auch nach wie vor andere Deliktsfelder, neue Kriminalitätsformen sowie die in einem Wahnsinnstempo voranschreitende zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bestimmen die Debatte um Innere Sicherheit wie nie zuvor.

Führen die immer schärferen Polizeigesetzte tatsächlich zu mehr Sicherheit?  Funktionieren Maßnahmen wie die Fußfessel überhaupt in der Praxis? Wie definiert man einen Gefährder? Wer schützt die Rechte der Betroffenen bei Grundrechtseingriffen wie der Online-Durchsuchung? Warum gibt es keine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und wann werden Polizeibeauftragte endlich installiert?

Fragen über Fragen und für jede einzelne gibt es mehr als eine Antwort und zudem oftmals eine ganze Reihe von Argumenten sowie des Für und auch des Widers. Ich werde mich nicht einreihen in den Chor der lautstarken Rufer nach immer mehr Gesetzen und immer einschneidenderen Maßnahmen. Gerade meine beruflichen Erfahrungen und die vielen Gespräche auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene, und zwar sowohl auch kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene, haben mir deutlich gemacht, dass es vor jedweden Änderungen einer sachlichen und an Fakten orientierten Analyse bedarf.

Freiheits- und Bürgerrechte müssen in einem wohl austarierten Gleichgewicht nebeneinander stehen. Die Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss sollte frei von ideologischen Dogmen sein.

Ich setze mich von u. a. dafür ein, dass Neuerungen zeitlich begrenzt werden und dass jedes neue Gesetz und jede neue Maßnahme zuvor umfassend auf ihre Wirksamkeit geprüft wird, beispielsweise durch eine Art TÜV, und nach Einführung fortlaufend evaluiert wird.

Eines, und dass wurde mittlerweile parteiübergreifend und bundesweit anerkannt, ist klar: Genug gespart! Dies gilt insbesondere für die Polizei im Lande Bremen und ebenso für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Beide Polizeien kenne ich aus meiner mittlerweile über 16jährigen Tätigkeit bei der Bundespolizeiinspektion Bremen aus der täglichen Arbeit heraus und kann deren Arbeit uneingeschränkt als gut bezeichnen.