Schwerpunkte

Moin aus Bremerhaven. 

Das ist meine Stadt, hier bin ich Zuhause. 

Als gewählter Abgeordneter aus Bremerhaven vertrete ich als Mitglied der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Deine Interessen in der Bremischen Bürgerschaft und in den Deputationen, Ausschüssen und Gremien, u. a.:  

  • staatliche Deputation für Inneres 
  • Rechtsausschuß 
  • staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen 

 

Das sind die Schwerpunkte meiner Arbeit:   

I. "Ich mache Bremerhaven zur echten Klimastadt. Versprochen." 

Das leitet mich von Beginn meiner politischen Arbeit an und dabei bleibt es auch. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Engagement in Sachen Klimaschutz. Gerade unserer Stadt bieten sich hier, auch aufgrund unserer hervorragenden Bedingungen durch eine breite Wissenschaftslandschaft, diverser Institute und unserer Hochschule sehr gute Möglichkeiten, um zu einem echten Leuchtturm beim Thema Klimaschutz zu werden. Der Begriff Klimastadt ist dabei ein echtes Pfund und darf nicht nur als nettes Anhängsel auf den Briefköpfen missbraucht werden. Greenwashing darf in unserer Stadt keinen Platz haben. 

Um zu einer Klimastadt zu werden, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, die aktive Umsetzung der vielen guten Ideen und Ansätze sowie die Bereitstellung und Einrichtung der richtigen und vor allem wirksamen Instrumente durch Politik und Verwaltung. Während die kommunale Umsetzung lahmt, hat das Land Bremen bereits einen Klimaschutzaktionsplan in Fortschreibung mit dem Ziel, bis 2038 klimaneutral zu sein. Das ist ambitioniert, aber durchaus machbar.  

Und das ist auch gut so, denn am Klimawandel wird auch Bremerhaven nicht vorbeikommen. Mehr denn je ist es von daher wichtig, bei allen Projekten diesen Aspekt ganz nach vorne zu stellen. Der zunehmenden Versiegelung von Flächen in unserer Stadt und der damit oftmals einhergehenden Zerstörung zum Teil auch hochwertiger Naturflächen muss Einhalt geboten werden. 

Und wir müssen anfangen, unseren Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen. Drei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen: 

  • Wir brauchen eine echte Verkehrswende. Bremerhaven muss sich von der Autostadt und einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, die ja sprichwörtlich aus dem letzten Jahrhundert stammt, verabschieden. Wir brauchen ein modernes Verständnis von Mobilität durch mehr und sicheren Radverkehr, mehr Platz für Fußgänger sowie einen besseren und vor allem intelligenteren ÖPNV. Öffentliche Räume müssen wieder zu Plätzen der Begegnung werden, das steigert auch die Attraktivität unserer Stadt und das Lebensgefühl der Bremerhavener*innen. 

 

  • Was für Mobilität geht, gilt für Energieversorgung bei Gebäuden und Industrie/Wirtschaft umso mehr. Wenn wir die Mobilität offensiv umstrukturieren, entwickeln sich dadurch Potentiale auch für die Sektoren Energie, Wärme und Industrie. Für einen Wissenschafts- und auch für einen Wirtschaftsstandort wie Bremerhaven bietet sich hier unglaubliches Potential. Projekte zur autarken Energieversorgung aus Windkraft unter Nutzung von Speichertechnologien wie der Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle könnten Bremerhaven zum Vorreiter der Energiewende machen. So könnte beispielsweise ein Energie- und Technologiepark entstehen, der Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entfaltet. Davon würden insbesondere die Wissenschaft und die Wirtschaft profitieren. Erste, zaghafte Ansätze sind gemacht, beispielsweise mit den vielen Wasserstoffprojekten und mit dem Beginn der kommunalen Wärmeplanung. Beschreiten wir weiter mutig diesen Pfad, werden viele Arbeitsplätze für Facharbeiter und Wissenschaftler entstehen und so der Stadt einen Schub nach vorne bringen.  

 

  • Nachhaltigkeit ist der Schlüssel der Zukunft. Eine moderne und auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik umfasst insbesondere auch ökologische Aspekte. Ich möchte Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Eine der Säulen des geplanten Energyport könnte Recycling sein. Hier sehe ich, auch durch den Standortvorteil als Logistikhub, ein Riesenpotential. Beispielsweise durch Recycling von Windkraftanlagen und Schiffen. Und auch durch neue Verfahren, wie beispielsweise die Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre und Verschiffung zur unterirdischen Speicherung; sowohl an Land, wie auch auf See. Ich könnte mir zudem gut vorstellen für Bremerhaven – oder noch besser: mit unseren Nachbargemeinden zusammen – einen Nachhaltigkeitsrat zu gründen. Ich habe darüber hinaus - quasi als Lebenstraum - die Zukunftsvision, die Nordseeküstenregion im Landkreis Cuxhaven mit Bremerhaven als Oberzentrum zu einem in Deutschland einzigartigen Biosphärenreservat gemeinsam zu entwickeln.  

 

Zum Thema Nachhaltigkeit zähle ich auch das Thema Ernährung und Produktion von Lebensmitteln. Wir brauchen neben der Energiewende auch eine Agrarwende, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Aber wie viel oder besser wie wenig kommt wirklich aus der Region bei uns an? Längst haben wir eine Agrarindustrie, die zunehmend für den Weltmarkt produziert. Immer mehr, immer intensiver, immer billiger. Wir wollen unsere Landwirtschaft neu denken. Das erfordert nicht nur ganz viel Überzeugungsarbeit, sondern eine Regulierung, die der bäuerlichen Landwirtschaft ökonomisch hilft. Solange Tierfabriken und pestiziddurchseuchte Monokulturen wirtschaftlich erfolgreich sind, wird eine Agrarwende nicht gelingen. Stadt und Land haben sich entfremdet, wir brauchen wieder eine Verbindung zwischen uns Verbraucher*innen und unseren Bäuerinnen und Bauern. Dafür will ich mich einsetzen. 

 

Gerade bei der Lebensmittelproduktion zeigt sich, wie soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zusammenhängen. Eine Frage ist dabei, ob wir weniger Fleisch essen und vielleicht in Zukunft einmal gänzlich ohne Fleisch auskommen. Von überragender Bedeutung – und für mich ganz wichtig – sind faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft im Allgemeinen Nicht nur in Deutschland, sondern überall. 

II. „Eine Stadt entwickelt man nur zusammen mit ihren Bürgern*Innen. Nicht ohne sie. Und schon gar nicht gegen sie."

Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Eine Politik nach Gutsherrenart ist da völlig fehl am Platz. Moderne und zeitgemäße Stadtentwicklung schließt Bürgerinteressen ein. Wir brauchen eine Kultur des Miteinander und damit eine Stärkung unserer demokratischen Kultur in unserer Stadt. 

Die Direktwahl des Oberbürgermeisters und eine an die Legislaturperiode angepasste Amtszeit der Dezernenten, eine Stärkung der Stadtteilkonferenzen, weniger Hürden bei Bürgerentscheiden und Bürgerbeteiligung von Anfang an sind hierbei wichtige Säulen. Echte Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und das muss in einer Stadt mit niedriger Wahlbeteiligung erklärtes Ziel sein. 

Schon zu Beginn von jedweden städtischen Projekten ist eine umfangreiche und vor Allem weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Bürgerbeteiligung zwingend. Dabei muss nicht jeder Einwand zum Tragen kommen. Aber jeder Einwand ist zunächst einmal berechtigt gehört und wahrgenommen zu werden. Nur so und in Verbindung mit einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren können politische Prozesse und Verwaltungshandeln durch den Bürger nachvollzogen werden.  

Unser Platz in der Stadt ist beschränkt. Von daher gilt es, nicht nur eine, sondern im besten Fall gleich mehrere Alternativen bei Projekten zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Gerade deshalb ist die Einbeziehung der verschiedensten Gruppen aus der Stadtgesellschaft wichtig. Und wenn es dabei zu Diskussionen und auch einmal zu Verzögerungen kommt, ist das hinnehmbar. 

Stadtentwicklung darf nicht nur kurz-, sondern muss auch mittel- und langfristig betrachtet werden. Sie darf zudem nicht nur wirtschaftlichen - und dabei schon gar nicht einigen wenigen - Interessen unterliegen, sondern sie muss auch und gerade in Bremerhaven die sozialen und kulturellen Aspekte viel stärker als bisher berücksichtigen. 

III. Sicherheit. Ist mehr als nur der Schutz vor Kriminalität. 

Noch in keiner Dekade seit dem Ende des II. Weltkrieg war unsere Demokratie so bedroht wie heute. Und die Bedrohung kommt zunehmend von innen. Für mich ist wichtig, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist, sondern sich immer wieder aufs Neue erarbeitet werden muss. Wir müssen feststellen, dass zunehmend extremistische Positionen Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs erhalten und politische Debatten von Populismus, ausländischer Einflussnahme und Ablehnung der Demokratie durchsetzt sind. Das alles hat zum Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie – wie wir sie kennen und leben – zu zerstören. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich, als Bürger dieses Landes wie als Polizist: Dem stelle ich mich mit aller Macht entgegen und ich werde unsere Demokratie verteidigen. Darauf können Sie sich verlassen!     

Die Leitschnur meiner Politik ist: Wo der Mensch im Mittelpunkt steht, hat Hass keine Chance. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Rechtsextremismus, struktureller Rassismus und Sexismus gehören ebenso zum Alltag in Deutschland wie Diskriminierungen aus sozialen oder religiösen Gründen. Antisemitismus ist weiterhin eine Bedrohung. Wo immer diese Formen verbaler oder realer Gewalt auftreten, werde ich mich ihr entgegenstellen. 

Was die Kriminalitätsbelastung angeht, ist Deutschland immer noch ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei. Wir wollen, dass das so bleibt. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass viele Bürger*innen das anders wahrnehmen und sich nicht mehr sicher fühlen. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass sich die Menschen – alle Menschen – in unserem Land wieder sicher(er) fühlen.  

Die Kriminalitätslage hat sich in den vergangenen Jahren rasant geändert und damit hat sich auch das Anforderungsprofil der Polizei verändert. Als Schlagworte seien hier Spionage, Rechtextremismus und extremistischer Islamismus sowie Terrorismus genannt. Wir werden unsere Polizei weiter stärker müssen, personell wie materiell. Und wir werden die Frage beantworten müssen, wie wir den Polizeiberuf so attraktiv machen können, dass es ausreichend Bewerber*innen für den Polizeiberuf gibt.  

Ein für mich wichtiges Thema ist Cyberkriminalität im weiteren Sinne: Wir haben neben dem physischen Raum mittlerweile auch einen vollumfänglichen digitalen Kriminalitätsraum. Meiner Meinung nach brauchen wir ganz dringend eine Grundsatzdebatte, wie wir Sicherheit im digitalen Raum garantieren und herstellen wollen. Dafür werbe ich und dafür will ich mich einsetzen.