Aktuelles

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Hans-Georg Maaßen fischt gezielt am rechten Rand – haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußenterminologie nur spielen, ist zu kurz gegriffen. Ich habe den Eindruck, dass er den Beifall der Claqueure vom rechten Rand bewusst in Kauf nimmt. 

Die interessanten Initiativen von AWI, Klimahaus oder Frosta entlassen den Magistrat nicht aus seiner zentralen Verantwortung. Und die lautet: Klimaneutralität Bremerhavens am besten bis 2035. Ich vermisse Maßnahmen des Magistrats sowie eine langfristige Strategie für eine Klimaneutralität Bremerhavens. Oberbürgermeister Melf Grantz blieb in dieser Hinsicht wichtige Antworten schuldig.

Rassismusvorwürfe, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, Rechtsextremismus, das neue Bremer Polizeigesetz und die Ausschreitungen in Stuttgart.
Statt der dringend notwendigen Sachlichkeit und Debatten dazu, haben sich die Fronten dermaßen verhärtet, dass eine Fakten orientierte Auseinandersetzung quasi unmöglich geworden ist.


Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN PP, den Klimanotstand für Bremerhaven auszurufen, wurde intensiv diskutiert. Der Ausgang offen. Wir freuen uns, dass eine Überweisung in den fachlich zuständigen Bau- und Umweltausschuss erfolgte, um dort die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten.

Im Gespräch mit ZEIT Online habe ich über rechte Tendenzen bei der Bundespolizei, nicht zu haltende Politikversprechen und eine neue veränderte Sicherheitslage gesprochen. Mein Vorschlag: Die Einstellung eines unabhängigen Polizeibeauftragten.

Bremerhaven Pionierregion für die Brennstoffzelle

Mit der Initiative H2BX wollen Claas Schott und ich die Wissenschaft und Unternehmen miteinander verbinden und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufzeigen. Der Antrieb mit der Brennstoffzelle sollte kein Schattendasein gegenüber dem Batterieantrieb fristen. Darüber haben wir mit dem Weser Kurier gesprochen.